BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09 - Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung für den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.10.2009, Az.: 1 StR 343/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25579
Aktenzeichen: 1 StR 343/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 19.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 697-698

NStZ-RR 2010, 361-362

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

  2. 2.

    Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt.

  3. 3.

    § 176 Abs. 3 StGB kommt namentlich in Betracht bei "beischlafsähnlichen Praktiken wie sogenanntem Schenkelverkehr" und bei "Manipulationen im äußeren Genitalbereich, etwa am Scheidenvorhof".

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf,
Prof. Dr. Jäger,
Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Februar 2009 aufgehoben im Ausspruch über

    1. a)

      die für die zu II. 1. bis 3. festgestellten Taten verhängten Einzelstrafen und

    2. b)

      die Gesamtstrafe.

      Jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen bestehen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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