BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09 - Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufender Einziehung von Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.09.2011, Az.: XI ZR 328/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28304
Aktenzeichen: XI ZR 328/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 19.02.2009 - AZ: 2 O 281/08

OLG Celle - 21.10.2009 - AZ: 3 U 78/09

Fundstellen:

BB 2011, 3009

BKR 2012, 41-43

DB 2011, 2767-2769

EWiR 2012, 77

MDR 2011, 1485-1486

NJW 2011, 8

NWB 2012, 14-15

NWB direkt 2012, 11-12

NZI 2011, 5

WM 2011, 2259-2261

WuB 2012, 269-270

ZAP 2012, 104

ZAP EN-Nr. 60/2012

ZBB 2012, 67

ZInsO 2011, 2330-2332

ZIP 2011, 2400-2403

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 133 B, § 684 Satz 2

Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 15. August 2011 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers sowie die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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