BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10 - Konkludente Genehmigung erteilter Lastschriften durch Bareinzahlungen und Überweisungen des Kontoinhabers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.09.2011, Az.: XI ZR 215/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25763
Aktenzeichen: XI ZR 215/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: 418 O 155/08

OLG Hamburg - 02.06.2010 - AZ: 13 U 127/09

Rechtsgrundlage:

§ 562 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

EWiR 2011, 739

StBW 2012, 90-91

WM 2011, 2041-2043

ZInsO 2011, 1980-1982

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Werden von einem für den unternehmerischen Geschäftsverkehr geführten Girokonto regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen und laufenden Geschäftsbeziehungen sowie zum Einzug von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen gezogen, und widerspricht der Kontoinhaber auch weiteren sich in diesem Rahmen bewegenden Lastschrifteinzügen nach einer angemessenen Überlegungsfrist nicht, kann seitens der kontoführenden Bank in der Regel von einer konkludenten Genehmigung dieser Abbuchungen ausgegangen werden.

Die in den AGB der Banken enthaltene Regelung, wonach eine Lastschrift als genehmigt gilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses Einwendungen gegen diese erhebt, steht der Annahme einer konkludenten Genehmigung vor Ablauf dieser Frist nicht entgegen.

2.

Wird ein Girokonto von dem Bankkunden ausschließlich im Guthaben geführt und wird der Kontostand nach Lastschriftbuchungen durch Einzahlungen oder Überweisungen erhöht, um weitere Lastschrifteinzüge zu ermöglichen, so kann auch in diesem Verhalten eine konkludente Genehmigung liegen.

3.

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann den Eintritt der in den AGB der Banken geregelte Genehmigungsfiktion durch Widerruf verhindern, soweit der Schuldner die betreffenden Lastschriften noch nicht genehmigt hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 28. Juli 2011 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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