BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10 - Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.09.2011, Az.: XI ZR 182/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27737
Aktenzeichen: XI ZR 182/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.07.2009 - AZ: 325 O 22/09

OLG Hamburg - 23.04.2010 - AZ: 13 U 117/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 120 - 139

AG 2011, 355-356

AG 2012, 35-40

BB 2011, 3083-3088

BKR 2012, 27

BKR 2011, 514-520

DB 2011, 2649-2655

EWiR 2011, 763

GWR 2011, 547

JurBüro 2012, 164

JZ 2012, 255-260

MDR 2011, 1487-1489

NJW 2012, 66-72

NZG 2012, 25-31

VuR 2012, 23-27

WM 2011, 2268-2274

WuB 2012, 25-27

ZAP 2012, 56

ZAP EN-Nr. 34/2012

ZBB 2011, 474-475

ZIP 2011, 2237-2244

Amtlicher Leitsatz:

BGB§ 280 Abs. 1 Satz 1 WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31

  1. a)

    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.

  2. b)

    Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).

  3. c)

    Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen.

  4. d)

    Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Dem steht weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung verdeckter Innenprovisionen noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff.).

  5. e)

    Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger

Die WealthCap Fonds umfassen ein Portfolio aus Sachwertefonds. Nicht jede Beteiligung an den verschiedenen Fonds hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt wie erhofft und die prognostizierten… mehr

Rudolf Wöhrl AG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

Rudolf Wöhrl AG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

Das Amtsgericht Nürnberg hat das Insolvenzverfahren über die Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. Dezember eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 1156/16). mehr

KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden

KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden

Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… mehr