BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11 - Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem Normsonderkunden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: VIII ZR 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28550
Aktenzeichen: VIII ZR 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Euskirchen - 30.03.2010 - AZ: 17 C 1059/09

LG Bonn - 08.12.2010 - AZ: 5 S 124/10

nachgehend:

LG Bonn - 03.01.2012 - AZ: 5 S 124/10

Rechtsgrundlage:

§ 306 Abs. 3 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt.

2.

Ein Vertragspartner kann sich nicht auf Entreicherung berufen, wenn die andere Partei ihre Zahlungen an ihn unter den Vorbehalt der Rückforderung stellte.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. September 2011
durch den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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