BGH, 27.09.2011 - II ZR 279/09 - Annahme im Zweifel einer auf Dauer wirksamen und die Gesellschafter gleichbehandelnden Berechnung der Abfindung bei Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.09.2011, Az.: II ZR 279/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28845
Aktenzeichen: II ZR 279/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 05.06.2008 - AZ: 4 HKO 5457/07

OLG München - 03.12.2009 - AZ: 23 U 2863/09

Fundstellen:

BB 2011, 3009

BB 2011, 3089-3090

DB 2011, 2765-2767

DStR 2011, 2418-2419

DZWIR 2012, 194-196

EBE/BGH 2011, 398-399

GmbHR 2012, 92-94

GmbH-StB 2012, 12

GWR 2012, 10

MDR 2012, 41-42

NJW 2011, 6

NotBZ 2012, 28

StX 2012, 30-31

WM 2011, 2325-2327

ZIP 2011, 2357-2359

ZNotP 2012, 68-70

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 133 B, § 157 C; GmbHG § 3

Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart, die Richter Dr. Drescher und Born

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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