BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09 - Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der quotalen Haftung des Gesellschafters für Darlehensverbindlichkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: II ZR 256/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29089
Aktenzeichen: II ZR 256/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 23.08.2004 - AZ: 5 O 406/03

OLG Köln - 30.09.2009 - AZ: 13 U 168/04

Rechtsgrundlage:

§ 256 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Haftungsanteil eines Gesellschafters bezieht sich auf den Nominalbetrag eines Darlehens und nicht auf den jeweiligen Restsaldo. Die jeweilige Restsumme stellt nur die Obergrenze seiner Haftung dar. Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen verringern die quotalen Haftungsbeträge der Gesellschafter nicht kraft Gesetzes, sondern nur dann, wenn dies mit dem Gesellschaftsgläubiger vereinbart worden ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung. So können Gesellschafter, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge noch nicht Gesellschafter waren, der finanzierenden Bank aus Gründen des Vertrauensschutzes ausnahmsweise auch eine im Gesellschaftsvertrag oder Fondsprospekt vorgesehene Haftungsbeschränkung entgegenhalten, sofern diese für die Bank mindestens erkennbar war. Das gilt aber nicht, wenn es dort heißt, dass die Gesellschafter quotal haften.

2.

EineTeilurteilsfähigkeit ist nicht Voraussetzung einer beschränkten Revisionszulassung. Vielmehr ist ausreichend, dass ein Kläger selbst seinen Antrag entsprechend beschränken könnte.

3.

Zwar entfällt das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage, wenn eine positive Leistungsklage erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Dies steht aber einer Sachentscheidung in der Revisionsinstanz nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht den Feststellungsantrag als unbegründet abgewiesen hat. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher und Born

einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.722.146,06 € festgesetzt (davon für die Feststellungsanträge 1.238.054,49 €).

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