BGH, 27.09.2011 - 4 StR 362/11 - Anforderungen an das Bejahen des Hangs zu erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: 4 StR 362/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28073
Aktenzeichen: 4 StR 362/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 28.02.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 109-110

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind "schwere Gewaltoder Sexualstraftaten" im Sinne der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 StGB im Urteil vom 4. Mai 2011.

  2. 2.

    Dies gilt auch für die (versuchte) schwere räuberische Erpressung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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