BGH, 27.09.2011 - 3 StR 296/11 - Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich des Strafausspruchs bei Gefahr der Unberücksichtigung eines gewichtigen strafmildernden Umstands durch das Strafgericht der Vorinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: 3 StR 296/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26231
Aktenzeichen: 3 StR 296/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 27.05.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 370

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Bemessung der Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist regelmäßig ein gewichtiger strafmildernder Umstand, dass die für den Absatz bestimmten Betäubungsmittel sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen werden konnten.

  2. 2.

    Eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist. Hat der Angeklagten die Sache vor der gerichtlichen Entscheidung veräußert, so kommt nach § 74c Abs. 1 Einziehung des Wertersatzes in Betracht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. Mai 2011 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Pkw BMW, amtliches Kennzeichen , mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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