BGH, 27.09.2010 - II ZR 185/09 - Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzureichende Auslegung eines Gesellschaftsvertrages zu einer Praxisgemeinschaft durch den Tatrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.09.2010, Az.: II ZR 185/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26087
Aktenzeichen: II ZR 185/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 30.05.2008 - AZ: 5 O 31/07

OLG Rostock - 16.07.2009 - AZ: 1 U 137/08

Fundstellen:

DStR 2010, 2469-2470

ZIP 2011, 231

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 542 I ZPO findet eine Revision nur gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile statt. Ein Beschluss gemäß § 522 II ZPO ist nach § 522 III ZPO unanfechtbar, d.h. durch Rechtsmittel der ZPO nicht angreifbar. Die Frage der Zulässigkeit von Teilbeschlüssen gemäß § 522 II ZPO ist zwar nach der Gesetzesbegründung zu verneinen. Der Gesetzeswortlaut ist allerdings offen, weshalb eine Nichtigkeit nicht angenommen werden kann.

  2. 2.

    Eine zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts in Zivilsachen kann nach § 544 VII ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führen.

  3. 3.

    Eine Erweiterung der Berufungsanträge ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe (§ 520 III S. 2 Nrn. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind.

  4. 4.

    Die Auslegung eines Vertrags ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat. Geht das Gericht jedoch bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei nicht ein, lässt sich daraus schließen, dass es diesen Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 I GG nicht zur Kenntnis genommen hat. Dies rechtfertigt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

  5. 5.

    Bei einem Gesellschaftsvertrag sind sämtliche Bestimmungen des Vertrags und auch die vorgetragenen wirtschaftlichen Hintergründe für die Auslegung heranzuziehen, ob und inwieweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag das Recht zusteht, aus der Gesellschaft durch Kündigung auszuscheiden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 27. September 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. Mai 2009 richtet.

Im Übrigen wird auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten das Schlussurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 171.000 EUR

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