BGH, 27.08.2013 - 2 StR 87/13 - Anforderungen an das Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei nicht ausführlicher Begründung der Revisionsverwerfung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2013, Az.: 2 StR 87/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44617
Aktenzeichen: 2 StR 87/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 19.06.2013

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord
hier: Anhörungsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2013 gemäß § 356a StPO beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Verurteilten vom 8. Juli 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. August 2012 als unbegründet verworfen. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge der Verurteilten hat keinen Erfolg.

2

Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde weder zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch der Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vielmehr das Revisionsvorbringen der Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.

3

Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 16 mwN). Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463 [BVerfG 17.07.2007 - 2 BvR 496/07]).

4

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.

Fischer

Appl

Krehl

Ott

Zeng

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