BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 - Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnisses der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.08.2010, Az.: 2 StR 111/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23399
Aktenzeichen: 2 StR 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.05.2008

Fundstellen:

BGHSt 55, 266 - 287

AG 2010, 826-832

AR 2011, 10

BB 2010, 2445

BB 2010, 2590-2594

BFH/NV 2011, 191

EWiR 2010, 797

GmbHR 2010, 1146-1150

GmbH-StB 2010, 321-322

GWR 2010, 472

NJW 2010, 3458-3463 ""Kriegskasse" im Ausland"

NJW-Spezial 2010, 664

NStZ 2010, 700-703

NZG 2010, 1190-1196

StBW 2010, 953-954

StRR 2010, 472-473 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 20-25

wistra 2011, 106-113

WM 2010, 1957-1964

WuB 2011, 171-173

ZBB 2010, 433-434

ZCG 2010, 285

ZIP 2010, 1892-1898

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Untreue

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 266

  1. 1.

    Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichten (Fortführung von BGHSt 52, 323).

  2. 2.

    Ein den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnis der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH setzt voraus, dass auch die Minderheitsgesellschafter mit der Frage der Billigung der Pflichtwidrigkeit befasst waren.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. August 2010
auf Grund der Hauptverhandlung vom 25. August 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl und
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
...
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2008 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tagessatz der verhängten Einzelgeldstrafen auf 1 EUR festgesetzt wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

(1) Red. Anm.:
"BGH MDR/H 1956, 121" berichtigt durch "BGH GA 1956,121" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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