BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10 - Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der Antidumpingzölle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 1 StR 218/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23785
Aktenzeichen: 1 StR 218/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 14.01.2010

Fundstellen:

wistra 2011, 70-71

wistra 2011, 143

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Schmuggel

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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