BGH, 27.08.2009 - VII ZR 69/08 - Auswirkungen des Vorbringens eines neuen Verteidigungsmittels im Rechtsmittelverfahren bei Möglichkeit des Vorbringens bereits in erster Instanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: VII ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21678
Aktenzeichen: VII ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 04.05.2007 - AZ: 8 O 592/01

OLG Köln - 07.02.2008 - AZ: 15 U 106/07

Fundstellen:

IBR 2009, 685

IBR 2010, 19

IBR 2009, 708

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichtzulassung von Beklagtenvortrag in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kann nicht deshalb einen Gehörsverstoß begründen, weil die Klägerpartei auf den erstmaligen Vortrag erwidert hat, soweit die Beklagtenpartei ihr neues Verteidigungsmittel bei sorgfältiger Prozessführung bereits in erster Instanz hätten vorbringen müssen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat
am 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten 1 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten 1 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe für den Kläger verursachten Kosten.

Gegenstandswert: 135.234,83 EUR

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