BGH, 27.08.2009 - VII ZR 161/08 - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in einem Verfahren über die Beseitigung von Baumängeln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: VII ZR 161/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21561
Aktenzeichen: VII ZR 161/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 18.11.2003 - AZ: 4 O 518/00

OLG Frankfurt am Main - 07.07.2008 - AZ: 22 U 5/04

Rechtsgrundlage:

§§ 3 ff. ZPO

Fundstellen:

HRA 2009, 12

ZfBR 2010, 64

Redaktioneller Leitsatz:

Den für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes hat der Rechtsbeschwerdeführer darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Eine gerichtliche Wertermittlung kommt insoweit nicht in Betracht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 11.562,77 EUR.

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