BGH, 27.08.2009 - VII ZB 89/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versicherungsvertrags über eine aufgeschobene Rentenversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: VII ZB 89/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21654
Aktenzeichen: VII ZB 89/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 15.10.2007 - AZ: 35a M 1971/07

AG Siegburg - 28.02.2008 - AZ: 35a M 1971/07

LG Bonn - 13.05.2008 - AZ: 4 T 126/08

BGH - 25.09.2008 - AZ: VII ZA 7/08

Rechtsgrundlagen:

§ 850c Abs. 3 ZPO

§ 851c ZPO

Fundstellen:

r+s 2009, 472

VuR 2010, 38-39

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 400 BGB ist Voraussetzung für die fehlende Verfügungsbefugnis des Gläubigers, dass eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. August 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Dem Gläubiger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Beschwerdeverfahrens.

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