BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09 - Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts einer Person durch die Polizeibehörden; Entschädigung durch den Tatrichter nach Teilaufhebung eines Urteils und einer darin ergangenen Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Kompensation eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren nach Zurückweisung der Sache an das Landgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.08.2009, Az.: 3 StR 250/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24427
Aktenzeichen: 3 StR 250/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.02.2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 MRK

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 64 StGB

Fundstellen:

BGHSt 54, 135 - 140

NJW 2009, 3734-3735 "horizontale Teilrechtskraft"

NJW-Spezial 2009, 778

NStZ 2010, 650

NStZ 2010, 531-533

StV 2011, 610-611

wistra 2010, 72-73

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung

Amtlicher Leitsatz:

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Februar 2009 im Ausspruch über die Entschädigung für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung aufgehoben; der Ausspruch entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.

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