BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09 - Herleitung eines (auch nur bedingten) Tötungsvorsatzes aufgrund der generellen Gefährlichkeit von Stichverletzungen im Kopfbereich; Rechtliche Nachprüfung der Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes durch ein Gericht; Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.08.2009, Az.: 3 StR 246/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21939
Aktenzeichen: 3 StR 246/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 212 Abs. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 372-373

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob der Täter, der sein gefährliches Handeln durchführt, obwohl er mit der Möglichkeit tödlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt, wobei dies bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe liegt.

  2. 2.

    In diese Prüfung einzubeziehen sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation.

  3. 3.

    Erkannte der Angeklagte trotz seiner Alkoholisierung die äußerste Gefährlichkeit eines mit einem Messer geführten Stiches (hier in Richtung der Kinn- und Halspartie des Opfers), liegt auch die Billigung des Todes nahe.

  4. 4.

    Der für möglich erkannte Erfolg muss den Wünschen des Täters nicht entsprechen; allenfalls hochgradig interessenwidrige Tatfolgen widerstreiten der Annahme einer Billigung des Erfolges.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. August 2009,
an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten sowie dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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