BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15 - Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands; Verschleiern der Herkunft durch eine unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse; Einbeziehung von erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworbenen Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.07.2016, Az.: 2 StR 451/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24680
Aktenzeichen: 2 StR 451/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 15.07.2015

Rechtsgrundlage:

§ 261 StGB

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Geldwäsche

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juli 2016, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer,

Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl,
Dr. Eschelbach,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Ott,
Richter am Bundesgerichtshof
Zeng,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt
als Verteidiger für den Angeklagten B. J. ,
Rechtsanwältin
als Verteidigerin für die Angeklagte S. J. ,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 15. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen.

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