BGH, 27.07.2011 - XII ZB 118/11 - Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr i.S.d. § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Auswahl des Betreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2011, Az.: XII ZB 118/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21686
Aktenzeichen: XII ZB 118/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Achim - 05.01.2011 - AZ: 4 XVII 287/10

LG Verden - 18.02.2011 - AZ: 1 T 18/11

Fundstellen:

BtPrax 2011, 208-210

FamFR 2011, 431

FamRB 2011, 314

FamRZ 2011, 1577-1579

FGPrax 2011, 290-291

FPR 2012, 66-67

FuR 2011, 624-626

JurBüro 2011, 669

MDR 2011, 1039-1040

NJW-RR 2011, 1507-1509

ZAP 2011, 1131-1132

ZAP EN-Nr. 716/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4, 1903 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 68 Abs. 3; 278 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, darf das Beschwerdegericht die Betreuung grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen anordnen.

  2. b)

    Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr im Sinne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen.

  3. c)

    Bei der Auswahl des Betreuers sind gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auch die Wünsche eines Geschäftsunfähigen zu berücksichtigen, sofern dieser seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Dabei kommt es maßgeblich auf die Wünsche des Betroffenen im Zeitpunkt der Betreuerbestellung an; das gilt auch für Vorschläge, bestimmte Personen nicht zu bestellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 21).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €.

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