BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11 - Einbeziehung einer mangels Zustimmung einer bulgarischen Behörde nicht vollstreckbaren Strafe aus dem Urteil eines deutschen Amtsgerichtes in eine neue Gesamtstrafe nach Auslieferung aufgrund Haftbefehls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2011, Az.: 4 StR 303/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22889
Aktenzeichen: 4 StR 303/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 14.01.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 55 Abs. 1 StGB

§ 31 JGG

§ 358 Abs. 2 S. 1 StPO

§ 460 StPO

Art. 14 Europäisches Auslieferungsübereinkommen

§ 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG

Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Fundstelle:

NStZ 2012, 100-101

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 27. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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