BGH, 27.07.2010 - X ZR 65/08 - Klage des Inhabers eines Patents über eine Stromwandlervorrichtung zum Messen eines elektrischen Stromes wegen Patentverletzung; Kriterien zur Bestimmung des Beruhens eines Streitpatents auf dem Stand der Technik oder auf einer erfinderischen Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.07.2010, Az.: X ZR 65/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23522
Aktenzeichen: X ZR 65/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 06.03.2008 - AZ: 2 Ni 22/06

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

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