BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09 - Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen Investmentanteilen im Inland durch eine ausländische Investmentgesellschaft; Begründung der internationalen Zuständigkeit bzgl. der Voraussetzungen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB nach deutschem Recht; Anwendung der Regelungen des Auslandsinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) bei im Inland angebotenen Geschäftsanteilen im Hinblick auf den Verwaltungssitz einer ausländischen Investmentgesellschaft; Pflicht zur Anzeige eines Investments mit dem Ziel eines Eintritts in die unternehmerischen Entscheidungsbereiche und Verantwortungsbereiche der Anlageobjekte durch eine unternehmerische Beteiligung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.07.2010, Az.: VI ZR 217/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21444
Aktenzeichen: VI ZR 217/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 26.02.2008 - AZ: 1 O 360/06

OLG Düsseldorf - 05.06.2009 - AZ: I-17 U 42/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 AuslInvestmG

§ 2 AuslInvestmG

§ 8 AuslInvestmG

§ 32 ZPO

§ 545 Abs. 2 ZPO

Art. 220 Abs. 1 EGBGB

Redaktioneller Leitsatz:

Das Auslandinvestmentgesetz ist nicht auf eine Kapitalanlage in ein (ausländisches) Unternehmen anwendbar, dessen Anlagestrategie nicht auf eine bloße Partizipation am Kapitalwert der unternehmerisch selbständig bleibenden Anlageobjekte, sondern auf einen die Selbständigkeit einschränkenden Eintritt in deren unternehmerische Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche gerichtet ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2009 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

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