BGH, 27.07.2010 - VI ZR 154/08 - Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: VI ZR 154/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21630
Aktenzeichen: VI ZR 154/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Altenburg - 10.08.2007 - AZ: 5 C 284/07

LG Gera - 30.04.2008 - AZ: 1 S 342/07

Redaktioneller Leitsatz:

Zahlt der beklagte Versicherer den mit der Klage nach einem Verkehrsunfall geforderten Betrag - was zur Erledigung des Rechtsstreits führt -, hat er auch ohne die Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits übernehmen zu wollen, diese zu tragen, wenn nicht erkennbar ist, dass die Zahlung aus anderen Gründen erfolgt ist als dem, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers im Ergebnis hingenommen wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.

Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten 948,46 €; danach 579,47 €.

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