BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10 - Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wegen Wertung der "besonderen Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" bei der Strafzumessung hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: 4 StR 165/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22031
Aktenzeichen: 4 StR 165/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 24.11.2009

Fundstelle:

StRR 2010, 363 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige kann in Tateinheit stehen mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

  2. 2.

    Beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln darf die "besondere Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 27. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 24. November 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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