BGH, 27.07.2010 - 1 StR 319/10 - Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung in der Revisionsinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: 1 StR 319/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22102
Aktenzeichen: 1 StR 319/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.03.2010

LG München I - 23.11.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 634

NStZ-RR 2010, 374-375

StRR 2010, 363 (red. Leitsatz)

StV 2011, 17-18

Verfahrensgegenstand:

Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Hineingelangen in ein Haus über die im Ergeschoss befindliche Terrassentür ist selbst dann kein "Einsteigen" i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn der Täter zum Öffnen der Tür zunächst durch einen gekippten Türflügel in die Wohnung hineingreifen muss.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Juli 2010
gemäß § 346 Abs. 2 StPO sowie § 349 Abs. 2 und 4 StPO und § 206a StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. März 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall I.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.

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