BGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13 - Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2013, Az.: I ZB 44/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42786
Aktenzeichen: I ZB 44/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 21.12.2012 - AZ: 12 O 3070/12

OLG Oldenburg - 03.05.2013 - AZ: 6 U 10/13

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, und zwar auch gegen Beschlüsse nach § 46 ZPO, ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO keine sofortige Beschwerde statthaft.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Mai 2013 wird auf Kosten des Verfügungsklägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 20.000 €

Gründe

1

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung darüber, ob die Verfügungsbeklagte Mandanten des Verfügungsklägers anbieten darf, sie in einer Sache zu vertreten, in der bereits der Verfügungskläger mandatiert ist. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat im Rahmen des von ihm angestrengten Berufungsverfahrens den Richter am Oberlandesgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Berufungsgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 3. Mai 2013 für unbegründet erklärt. Hiergegen wendet sich der Verfügungskläger mit einer "sofortigen Beschwerde".

2

II. Die "sofortige Beschwerde" des Verfügungsklägers vom 6. Mai 2013 ist als Rechtsbeschwerde zu verstehen, weil diese als einziges Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2013 in Betracht kommt.

3

III. Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.

4

1. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, und zwar auch gegen Beschlüsse nach § 46 ZPO, findet jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO keine sofortige Beschwerde statt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294).

5

Ebensowenig ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat.

6

2. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 294 [BGH 08.11.2004 - II ZB 24/03]).

7

IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Verfügungsklägers als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 1 ZPO).

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Kirchhoff

Koch

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