BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13 - Pflicht zur Prüfung einer fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Feststellung einer fahrlässigen Unkenntnis über den Inhalt eines transportierten Gepäckstücks

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 StR 113/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 41224
Aktenzeichen: 3 StR 113/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 20.11.2012

Fundstelle:

NStZ-RR 2016, 132

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird.

2.

Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

3.

Die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat im Anklagesatz der - unverändert zugelassenen - Anklage (hier als vorsätzliche, statt als fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Landgerichts nichts.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - , Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Beschwerdeführerin kommt es daher nicht an.

I.

2

Nach den Urteilsfeststellungen reiste der Angeklagte aus den Niederlanden kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und fuhr alleine mit einem Pkw in Fahrtrichtung Köln. Nach dem Verlassen der Autobahn in Dormagen wurde er von Polizeibeamten kontrolliert. Diese fanden dabei in der Bauchtasche des Angeklagten knapp ein Gramm Marihuana. Im Kofferraum des Pkw lag - von einigen Jacken bedeckt - ein schwarzer Koffer ("Trolley"), der - in zwei Plastiktüten verpackt - insgesamt 1.501 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von rund 207 Gramm Tetrahydrocannabinol enthielt. Die Strafkammer sah sich nicht in der Lage, dem Angeklagten vorsätzliches Handeln nachzuweisen.

II.

3

Das Urteil hat keinen Bestand. Das Landgericht hat den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und damit gegen die ihm obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verstoßen. Dies stellt stets auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Engelhardt, 6. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).

4

Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 264 Rn. 10; KK/Engelhardt, aaO, Rn. 10 ff.).

5

Dies hat das Landgericht unterlassen. Nach den Urteilsgründen ging es davon aus, dass das Verhalten des Angeklagten, der "sich keine weiteren Gedanken über den Inhalt des von ihm transportierten Trolleys machte", "als naiv oder auch fahrlässig angesehen werden" könne. Danach hätte die Strafkammer prüfen und entscheiden müssen, ob sich der Angeklagte der fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BtMG schuldig gemacht hat. Für ein rechtliches Hindernis an einer entsprechenden Aburteilung ist nichts ersichtlich. Die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat im Anklagesatz der - unverändert zugelassenen - Anklage als vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge änderte an der umfassenden Kognitionspflicht des Landgerichts nichts (§ 264 Abs. 2 StPO).

6

Dieser Rechtsfehler hat die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge. Danach kommt es auch auf die weiteren sachlichrechtlichen Einzelbeanstandungen der Beschwerdeführerin nicht mehr an.

7

Der neue Tatrichter wird wiederum zu prüfen haben, ob der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat.

8

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft nicht ergeben (§ 301 StPO).

Tolksdorf

Pfister

Hubert

Mayer

Spaniol

Von Rechts wegen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr