BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10 - Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht zugelassen; Nichzulassung einer Revision bei schon geklärten grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 175/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19773
Aktenzeichen: IV ZR 175/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 27.05.2009 - AZ: 6 O 122/08

OLG Celle - 01.07.2010 - AZ: 8 U 129/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision hat keinen Erfolg, wenn die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen geklärt sind.
Hätte die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, sind allerdings die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: bis 230.000 €

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr