BGH, 27.06.2011 - IV ZR 174/10 - Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d. Reichweite des Versicherungsschutzes hinsichtlich typischen Transportrisiken bei Werttransporten; Reichweite des Versicherungsschutzes bei typischen Transportrisiken von Werttransporten insbesondere hinsichtlich der Differenzierung zwischen Bargeld und Buchgeld oder Giralgeld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 174/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19871
Aktenzeichen: IV ZR 174/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.05.2009 - AZ: 26 O 34/08

OLG Celle - 01.07.2010 - AZ: 8 U 121/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nur Bargeld, nicht hingegen Buch- oder Giralgeld, ist gegen die typische Transportrisiken bei und während des Werttransports (Geldtransport) bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce lle vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: 146.574,84 €.

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