BGH, 27.06.2011 - IV ZR 166/10 - Ausschließlich Bargeld ist gegen typische Transportrisiken bei und während eines Werttransports bis zu dessen Abschluss versicherbar; Erstreckung einer Versicherung gegen typische Transportrisiken bei Werttransporten über Bargeld hinaus auf Buchgeld oder Giralgeld; Ermittlung der Reichweite des Versicherungsschutzes und der Verteilung der Darlegungslast und Beweislast

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 166/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20142
Aktenzeichen: IV ZR 166/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 22.04.2009 - AZ: 23 O 98/07

OLG Celle - 01.07.2010 - AZ: 8 U 97/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e S. 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 S. 1 VwGO als unzulässig abzulehnen, wenn die Antragsbegründungsfrist von zwei Monaten versäumt wird. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich.

  2. 2.

    Der Gerichtsaktenvermerk der Geschäftsstelle "Vorstehendes Urteil vollständig unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt am ..." erbringt nach § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der bezeugten Tatsache. Für den Gegenbeweis bedarf es eines hinreichend substantiierten Vorbringens.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tr a-gen.

Gegenstandswert: bis 125.000 ?

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