BGH, 27.06.2011 - IV ZR 143/09 - Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d. Reichweite des Versicherungsschutzes hinsichtlich typischen Transportrisiken bei Werttransporten; Reichweite des Versicherungsschutzes bei typischen Transportrisiken von Werttransporten insbesondere hinsichtlich der Differenzierung zwischen Bargeld und Buchgeld oder Giralgeld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 143/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19839
Aktenzeichen: IV ZR 143/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 14.08.2008 - AZ: 8 O 101/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg, wenn die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite eines Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast durch ein zwischenzeitlich erlassenes und veröffentlichtes Senatsurteil (Urteil vom 25. 05. 2011 - IV ZR 117/09) in einer Rechtssache geklärt ist, der derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag.

  2. 2.

    Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung (§ 246 I StGB) oder einer veruntreuenden Unterschlagung (§ 246 II StGB) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb eines Versicherungsnehmers im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst. Anderes folgt auch nicht daraus, dass sich der Gegenstand der Versicherung auf sämtliche Transporte, Lagerungen, Bearbeitungen und sonstige von einem Versicherungsnehmer vertraglich übernommene Tätigkeiten erstreckt.

  3. 3.

    Demgemäß setzt bei einer Überweisung der Versicherungsschutz nicht bereits mit der Überweisung auf ein Konto eines Versicherungsnehmers ein, sondern erst nach der Umwandlung des betreffenden Guthabens in Bargeld und dessen körperlicher Übernahme durch den Versicherungsnehmer.

  4. 4.

    Soweit ein Verlust erst dadurch eingetreten ist, dass anstehende Überweisungen auf Konten des Versicherungsnehmers pflichtwidrig unterblieben sind, liegt darin kein stofflicher Zugriff auf transportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem Buchgeld.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce lle vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Von den gerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsb e-schwerdeverfahrens und den der Beklagten darin entsta n-denen notwendigen Kosten trägt die Klägerin zu 1 ) 96%, die Klägerin zu 2) 4% (§ 100 Abs. 2 ZPO).

Streitwert: bis 1.500.000 €

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