BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09 - Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden; Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht i.R.e. Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19459
Aktenzeichen: IV ZR 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 04.09.2008 - AZ: 8 O 67/07

OLG Celle - 27.05.2009 - AZ: 8 U 192/08

BGH - 25.05.2011 - AZ: IV ZR 117/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist aber nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

  2. 2.

    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und
Dr. Brockmöller
am 27. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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