BGH, 27.05.2014 - VIII ZB 27/14 - Statthaftigkeit eines Rechtmittels gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.05.2014, Az.: VIII ZB 27/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18535
Aktenzeichen: VIII ZB 27/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 27.03.2014 - AZ: 1 T 127/14 Hn

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 S. 3 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2014 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2014 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist (§ 574 Abs. 1 Satz 3, § 542 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

AG Schwäbisch Hall - 26.02.2014 - AZ: 5 C 127/14

Dr. Bünger Kosziol

Dr. Schneider

Dr. Achilles

Dr. Milger

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