BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10 - Bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages ist § 442 BGB nicht anwendbar; Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.05.2011, Az.: V ZR 122/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19772
Aktenzeichen: V ZR 122/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 10.08.2007 - AZ: 2-27 O 155/02

OLG Frankfurt am Main - 02.06.2010 - AZ: 4 U 175/07

Rechtsgrundlagen:

§ 125 BGB

§ 442 BGB

Fundstellen:

DNotZ 2011, 913-915

DWW 2011, 398

EWiR 2012, 107

Info M 2011, 391

JurBüro 2011, 612-613

Life&Law 2011, 758-759

MDR 2011, 1089

NJ 2011, 468-469

NJW 2011, 2953-2955

NJW 2011, 6

NotBZ 2012, 29

NZM 2011, 724-725

RÜ 2011, 553-556

WM 2011, 1953-1955

WuM 2011, 644-646

ZGS 2011, 422-424

ZIP 2011, 1413-1416

ZNotP 2011, 311-313

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 442 Abs. 1 Satz 1

Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. März 1989 - V ZR 212/87).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 26.105,07 € abgewiesen worden ist.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger als Gesamtgläubiger 26.105,07 € zu zahlen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen den Klägern zu 39 % und dem Beklagten zu 61 % zur Last.

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