BGH, 27.05.2010 - VII ZR 182/09 - Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen Kosten der Mängelbeseitigung eines Unternehmers gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.05.2010, Az.: VII ZR 182/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18666
Aktenzeichen: VII ZR 182/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 27.02.2009 - AZ: 5 O 1331/07

OLG Dresden - 20.10.2009 - AZ: 9 U 441/09

Fundstellen:

BauR 2010, 1583-1585

BauSV 2010, 74

EBE/BGH 2010, 247-248

FamRZ 2010, 1977

FStBay 2011, 364-365

FStBW 2011, 504-505

FStHe 2011, 438-439

GV/RP 2011, 633-634

IBR 2010, 441

MDR 2010, 1047-1048

NJ 2010, 431-432

NJW 2010, 2571-2573

NJW-Spezial 2010, 461

VersR 2011, 409-411

ZAP EN-Nr. 561/2010

ZAP 2010, 879

ZfBR 2010, 664-666

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 C

Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-) Kosten der Mängelbeseitigung.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
die Richter Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Streithelferin der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrages von 8.862,46 € nebst Zinsen zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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