BGH, 27.05.2010 - AnwZ (B) 95/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.05.2010, Az.: AnwZ (B) 95/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19672
Aktenzeichen: AnwZ (B) 95/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Frankfurt am Main - 03.03.2008 - AZ: 2 AGH 5/07

Verfahrensgegenstand:

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die nachträgliche Beseitigung eines Vermögensverfalls ist vom Rechtsanwalt nachzuweisen. Dazu muss er insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.
Erforderlich ist insofern, dass der Rechtsanwalt von sich aus und nachhaltig die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung erreicht und darüber hianus, dass dauerhaft keine neuen Schulden auflaufen oder allenfalls solche, deren ordnungsgemäße Begleichung sichergestellt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 27. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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