BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von einer näheren Begründung im Falle der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2012, Az.: IV ZR 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 15061
Aktenzeichen: IV ZR 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.01.2009 - AZ: 11 O 114/08

OLG Düsseldorf - 26.01.2010 - AZ: I-4 U 13/09

BGH - 21.03.2012 - AZ: IV ZR 50/10

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit der Anhörungsrüge. Der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe entscheidungserhebliche im Einzelnen nochmals wiedergegebene Behauptungen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Es dränge sich der Schluss auf, dass der Senats entscheidendes Vorbringen ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe. Damit legt der Kläger keine "neue und eigenständige" Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636 [BVerfG 05.05.2008 - 1 BvR 562/08]; jeweils m.w.N.).

2

Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass der Senat von der in § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO vorgesehenen Möglichkeit, von einer nähere n Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abzusehen, Gebrauch gemacht hat. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]).

3

Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Be gründung wird abgesehen.

Mayen

Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr