BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09 - Von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung im Hinblick auf eine Beschränkung der Problemlösung auf die Herstellung eines einfach strukturierten Werkzeugs aus einem modifizierten Material und einer optimalen Ausnutzung der Eigenschaften des gewählten Materials; Berücksichtigung von Vorbildern im Stand der Technik bzgl. der Auswahl des Werkstoffs im Hinblick auf die von einen durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.2010, Az.: X ZR 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18639
Aktenzeichen: X ZR 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 31.03.2009 - AZ: 3 Ni 30/08 (EU)

Rechtsgrundlagen:

§ 4 PatG

Art. 56 EPÜ

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 365

GRUR 2010, 814-817 "Fugenglätter"

Mitt. 2010, 429-430 "Fugenglätter"

Verfahrensgegenstand:

Fugenglätter

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 56; PatG § 4

Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometrisch (Gesamtgröße und Bemaßung der Randaufkantung im Verhältnis zum Innenbereich) so auszulegen, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (im Anschluss an Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 31. März 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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