BGH, 27.04.2010 - VI ZR 256/09 - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch Erledigungserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: VI ZR 256/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14848
Aktenzeichen: VI ZR 256/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 02.05.2008 - AZ: 2 C 741/07

LG Gera - 01.07.2009 - AZ: 1 S 197/08

Rechtsgrundlage:

§ 91a Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

HRA 2010, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Unterwirft sich eine Partei freiwillig dem gegen sie geltend gemachten Kostenanspruch, sind ihr in der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.

Streitwert: 653,19 EUR

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