BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer weisungsgemäßen Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen sowie einer Streichung der Frist im Kalender durch einen geschulten, sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiter; Verschulden eines Rechtsanwalts bei eigenhändiger Streichung im Fristenkalender nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes durch seinen Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: VIII ZB 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15843
Aktenzeichen: VIII ZB 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergisch Gladbach - 13.01.2009 - AZ: 63 C 255/08

LG Köln - 14.10.2009 - AZ: 9 S 52/09

BGH - 04.02.2010 - AZ: VIII ZB 84/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 624-627

DB 2010, 6

DB 2010, 1758

DStR 2010, 14

FA 2010, 212

FamRZ 2010, 1160

JurBüro 2011, 110-111

MDR 2010, 886

Mitt. 2010, 398 "Friststreichung durch Mitarbeiterin"

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1076-1078 "Fristversäumnis"

PA 2010, 138

RENOpraxis 2010, 226

WuM 2010, 385

ZAP EN-Nr. 468/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern, ob diese die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VIII ZB 97/08, [...], Tz. 8). Streicht er nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftsatzes eigenhändig die Frist im Kalender, ist ihm regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat. Die Sachlage stellt sich insoweit nicht anders dar, als wenn er die Streichung im Fristenkalender seiner Mitarbeiterin überlassen hätte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Oktober 2009 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 14.914 EUR

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