BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 81/09 - Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch einen Einzelrichter bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vereinbarkeit einer unterlassenen Übertragung des Verfahrens an das Kollegium mit dem Gebot des gesetzlichen Richters trotz Annahme einer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: VIII ZB 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15827
Aktenzeichen: VIII ZB 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Grevesmühlen - 17.07.2009 - AZ: 5 C 353/08

LG Schwerin - 15.10.2009 - AZ: 5 T 242/09

Fundstelle:

WuM 2010, 385

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Einzelrichter hat bei Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.

  2. 2.

    Nur ein im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits rechtshängiger Prozess kann gemäß § 240 ZPO unterbrochen werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 15. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Beschwerdewert: bis 1.000 EUR

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