BGH, 27.04.2010 - IX ZR 69/09 - Beurteilung der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit bei allen anderen Leistungen als Verpflichtungsgeschäften nach dem Grundgeschäft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 69/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15673
Aktenzeichen: IX ZR 69/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 13.08.2008 - AZ: 6 O 88/08

OLG Celle - 05.03.2009 - AZ: 13 U 208/08

Rechtsgrundlage:

§ 134 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 65.240,82 EUR festgesetzt.

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