BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09 - Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d. § 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Witwe des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 245/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15672
Aktenzeichen: IX ZR 245/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 30.03.2007 - AZ: 9 O 284/06

OLG Frankfurt am Main - 17.06.2009 - AZ: 7 U 95/07

Fundstellen:

EWiR 2010, 787

NZI 2010, 29

NZI 2010, 646-647

r+s 2010, 338-339

VersR 2010, 1021

ZEV 2010, 589-590

ZInsO 2010, 997-998

ZIP 2010, 1964

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch der aus einem Lebensversicherungsvertrag eines Insolvenzschuldners begünstigten Witwe gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme ist zu keinem Zeitpunkt im Vermögen des Schuldners oder in der Insolvenzmasse vorhanden. Die Erwerbssperre gemäß § 91 Abs. 1 InsO kann dem Anspruchserwerb der Witwe somit nicht entgegenstehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 270.719,71 EUR festgesetzt.

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