BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Außerachtlassung mehrerer gewichtiger Hinweise auf ein manipulatives Vorgehen eines Schuldners zum Nachteil der Gläubigergesamtheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 202/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15629
Aktenzeichen: IX ZR 202/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 30.03.2007 - AZ: 4 O 142/06

OLG Schleswig - 10.10.2008 - AZ: 1 U 62/07

Fundstellen:

NZI 2010, 681-682

NZI 2010, 29

NZI 2010, 20

ZInsO 2010, 1093-1094

Redaktioneller Leitsatz:

Wird eine Rechnungsnummer doppelt verwendet, stellt dies, wenn es für die Doppelvergabe keine nachvollziehbare Erklärung gibt, ein starkes Indiz für ein manipulatives Vorgehen des Rechnungsstellers dar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 zugelassen.

Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 40.600 EUR festgesetzt.

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