BGH, 27.04.2010 - IX ZR 122/09 - Rückführung eines Darlehens als unentgeltliche und anfechtbare Leistung bei Einschaltung eines Dritten in den Zuwendungsvorgang bei fehlender Gegenleistung des Empfängers; Verlust einer Forderung des Leistungsempfängers gegen den Schuldner als Gegenleistung für eine Zuwendung; Unentgeltlichkeit einer Leistung trotz Verlustes einer Forderung des Leistungsempfängers durch die Zuwendung aufgrund der wegen Zahlungsunfähigkeit bestehenden Wertlosigkeit der Forderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15737
Aktenzeichen: IX ZR 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 06.03.2008 - AZ: 16 O 2289/07

OLG Oldenburg - 20.05.2009 - AZ: 4 U 50/08

Rechtsgrundlage:

§ 134 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 503

ZInsO 2010, 1091-1093

ZInsO 2011, 702

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig und deshalb der Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO ausgesetzt, wenn er mit der Entgegennahme der Leistung eines Dritten nur eine wertlose Forderung gegen seinen (insolvenzreifen, zahlungsunfähigen) Vertragsschuldner verloren hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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