BGH, 27.04.2010 - IX ZR 120/09 - Anspruch auf ein Sachverständigengutachten im Anschluss an ein Vorbringen eines Beklagten über eine Unsicherheit bzgl. des Fortbestands einer maßgeblichen steuerrechtlichen Gesetzeslage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZR 120/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15196
Aktenzeichen: IX ZR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 28.02.2008 - AZ: 14 O 5802/04

OLG Nürnberg - 19.05.2009 - AZ: 3 U 632/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 385.694 EUR festgesetzt.

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