BGH, 27.04.2010 - IX ZB 267/08 - Umfang des Nachweises des Bemühens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bei einem beschäftigungslosen Schuldner im Insolvenzverfahren als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZB 267/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15394
Aktenzeichen: IX ZB 267/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 03.09.2008 - AZ: 1500 IN 3037/03

LG München I - 15.10.2008 - AZ: 14 T 17356/08

Fundstellen:

NZI 2010, 693

WuM 2010, 384-385

Redaktioneller Leitsatz:

Der beschäftigungslose Schuldner muss sich gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Es ist Sache des Schuldners, die von ihm geltend gemachten Maßnahmen zur Erlangung einer angemessenen Erwerbsmöglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht nachvollziehbar darzulegen und mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen. Welchen Umfang die Bemühungen aufzuweisen haben, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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