BGH, 27.04.2010 - IX ZB 172/08 - Möglichkeit der Gewährung von Zuschlägen auf die Mindestvergütung im Rahmen der Vergütung des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZB 172/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15006
Aktenzeichen: IX ZB 172/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 23.01.2008 - AZ: 404 IN 4013/06

LG Leipzig - 06.06.2008 - AZ: 08 T 115/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 InsVV

§ 3 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 844,90 EUR festgesetzt.

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