BGH, 27.04.2010 - IX ZB 108/09 - Fristgerechter Zugang einer Berufungsbegründung im Fall der Sendung eines Fax an das Gericht der ersten Instanz und nicht an das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZB 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15362
Aktenzeichen: IX ZB 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.07.2008 - AZ: 29 O 24289/07

OLG München - 03.03.2009 - AZ: 15 U 5155/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Berufungsbegründung geht nicht fristgerecht dem Gericht zu, wenn der Prozessbevollmächtigte den Schriftsatz aufgrund der Verwendung einer falschen Faxnummer an das Gericht der 1. Instanz sendet. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand ist nicht zu bewilligen, wenn keine entschuldbaren Gründe für die Verwendung der falschen Faxnummer ersichtlich sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2009 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten der Nebenintervenientin.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 123.750 EUR festgesetzt.

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